Brasilien vs. X/Twitter: Bundesrichter ordnet Untersuchung gegen Elon Musk an
Weil Elon Musk angekündigt hat, einer Vorgabe zur Sperrung von Accounts auf X nicht Folge leisten zu wollen, ist er persönlich ins Visier des Richters geraten.
(Bild: Angga Budhiyanto/Shutterstock.com)
In Brasilien ist eine Auseinandersetzung zwischen einem Richter am höchsten Gericht und Elon Musk am Wochenende eskaliert. Wie die Nachrichtenagentur AP zusammenfasst, hat Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht eine Untersuchung gegen den US-Milliardär eingeleitet, weil der eine "Desinformationskampagne" begonnen habe. Musk hatte am Samstag angekündigt, dass sich sein Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) nicht mehr an Anordnungen des Gerichts halten werde, obwohl das massive Geldstrafen zur Folge haben könnte, Angestellte in Brasilien verhaftet und der Dienst in dem Land gesperrt werden könnte. Darauf hat de Moraes Musk und X gewarnt, die Drohungen umzusetzen und dafür auch Rückendeckung aus der Politik bekommen.
Rückendeckung für Bundesrichter
Worum genau es in der Auseinandersetzung geht, ist unklar. Teil der gerichtlichen Vorgaben ist demnach eine Schweigeverpflichtung. Laut AP untersucht de Moraes sogenannte "digitale Milizen", denen vorgeworfen wird, während der Amtszeit des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro Fake News und Hatespeech verbreitet zu haben. Das schreibt AP und ergänzt, dass der Richter auch die Untersuchung zu einem mutmaßlichen Putschversuch von Bolsonaro leitet. In dem Zusammenhang sei X/Twitter dazu verpflichtet worden, bestimmte Accounts zu sperren. Genau daran werde sich seine Plattform nicht mehr halten, hatte Musk angekündigt. De Moraes hat daraufhin verfügt, dass X für jedes gesperrte Konto, das wieder freigegeben wird, pro Tag über 18.000 Euro Strafe zahlen muss.
Die Forderungen des Richter seien die drakonischsten der ganzen Welt, hat Musk später geschrieben und angedroht sie alle zu veröffentlichen, obwohl ihm das gerichtlich untersagt wurde. Bislang hat er das aber nicht getan. Stattdessen hat er Nutzer und Nutzerinnen in Brasilien darauf hingewiesen, dass sie eine mögliche Blockade seiner Plattform mit einem VPN-Dienst umgehen könnten. De Moraes wurde derweil von staatlicher Seite der Rücken gestärkt. Der Generalstaatsanwalt des Landes hat auf X geschrieben, dass man in keiner Gesellschaft leben könnte, in der Milliardäre aus dem Ausland gegen Gesetze verstoßen und staatliche Stellen bedrohen können: "Sozialer Frieden ist nicht verhandelbar".
(mho)