Specht-Riemenschneider als BfDI gewählt​

Gut vier Monate nach dem offiziellen Ende der Amtsperiode des bisherigen Amtsinhabers Ulrich Kelber hat der Deutsche Bundestag heute Louisa Specht-Riemenschneider zur nächsten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Die Juristin und bisherige Professorin für Bürgerliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wird damit zur zweiten Frau im Amt des BfDI, nach der CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, die von 2014 bis 2019 die Aufsichtsbehörde führte. Specht-Riemenschneider, die kein Parteibuch hat, war im April nach langer Suche als einzige Kandidatin der Ampel bekanntgegeben worden.

Das Bundeskabinett hatte sie - wie formal vorgesehen - vergangene Woche offiziell vorgeschlagen. Damit endet die lange und quälende Suche der Ampelkoalition nach einer neuen BfDI, die Deutschland auch im Europäischen Datenschutzausschuss vertreten wird. Specht-Riemenschneider wurde von einer Findungskommission aus dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle und dem stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz ausgewählt. Nach Ausrufung und Vorstellungsgesprächen der Kandidatin in den Bundestagsfraktionen galt die Wahl heute nur noch als Formsache. Allerdings waren in einigen deutschen Bundesländern als sicher vereinbart geglaubte Kandidaten im geheimen Wahlgang doch noch gescheitert, weshalb alle Beteiligten diesem nicht vorgreifen wollten.

Specht-Riemenschneiders Amtszeit beginnt erst mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten, bis dahin bleibt der bisherige Amtsinhaber weiter geschäftsführend im Amt. Sollte die Ernennung erst nach dem Ende der übergangsweise geschäftsführenden Amtszeit Ulrich Kelbers am 7. Juli stattfinden können, würde temporär der Leitende Beamte Jürgen Müller die Behörde führen, allerdings ohne die europäischen Befugnisse des BfDI. Die Amtszeit Specht-Riemenschneiders wird qua Gesetz fünf Jahre, also bis 2029 gehen. Einmal kann ein Amtsinhaber wiedergewählt werden, was aber - wie der Vorgang um den bisherigen Amtsinhaber zeigte - keineswegs garantiert ist.

(mki)